Datenschutzhinweise

Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Das Ministerium für Verkehr Baden‑Württemberg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Ministerium für Verkehr Baden‑Württemberg 
Dorotheenstraße 8 
70173 Stuttgart  

Tel.: 0711 89686-0 
Fax: 0711 89686-9020 

E-Mail: Poststelle@vm.bwl.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen erreichen Sie:
Ministerium für Verkehr Baden‑Württemberg 
Dorotheenstraße 8 
70173 Stuttgart 
E-Mail: datenschutz(at)vm.bwl.de

III. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten der Nutzer unserer Homepage erheben und verwenden wir grundsätzlich nur, soweit das zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website, unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Grundsätzlich erfolgt die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer nur nach dessen Einwilligung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt in den Fällen, in denen eine Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet oder die Einholung einer vorherigen Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ergeben sich grundsätzlich aus:

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bei Einholung einer Einwilligung der betroffenen Person.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bei Verarbeitungen, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dienen. Miterfasst sind hier Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO bei Verarbeitungen, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind.
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO, falls lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen.
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht überwiegen. Um die Verarbeitung personenbezogener Daten auf ein berechtigtes Interesse stützen zu können, wird jeweils in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten für jeden einschlägigen Prozess eine Prüfung durchgeführt, wobei folgende drei Voraussetzungen gegeben sein müssen:

Der für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortliche oder ein Dritter haben ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.
Die Verarbeitung ist zur Wahrung des berechtigten Interesses erforderlich.
Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen nicht.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine darüber hinaus gehende Speicherung kann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Nutzung unserer Webseite, Allgemeine Informationen

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem des Nutzers
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
Die IP-Adresse des Nutzers
Übertragene Datenmenge (Body Bytes Sent)
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die beschriebenen Daten (mit Ausnahme der IP-Adresse) werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Es findet keine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers statt.

2. Zweck und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch unser System ist erforderlich, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustel- len. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Erfassung ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung unseres Internetauftritts ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Eine Widerspruchsmöglichkeit des Nutzers besteht daher nicht.

3. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Sofern Ihre Daten erfasst werden, um die Bereitstellung der Website zu gewährleisten, werden die Daten gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

4. Allgemeine Informationen zur Verwendung von Cookies

Auf unserer Webseite verwenden wir Cookies. Unter Cookies versteht man Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Rufen Sie eine Website auf, so kann ein Cookie auf Ihrem Betriebssystem gespeichert werden. Dieser enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

TTDSG

Rechtsgrundlage für die Speicherung von Cookies, Geräte-Kennungen und ähnlichen Tracking-Technologien bzw. für die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers und den Zugriff auf diese Informationen sind die europäische e-Privacy-Richtlinie in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG).
Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtgrundlagen für die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang erhobenen personenbezogenen Daten sodann aus der DSGVO (Art. 6 Abs. 1 S.1 DSGVO) ergeben. Die jeweils im konkreten Fall einschlägige Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten finden Sie weiter unten am jeweiligen Cookie bzw. an der jeweiligen Verarbeitung selbst.

Die primäre Rechtsgrundlage für die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers – mithin insbesondere für die Speicherung von Cookies – ist Ihre Einwilligung, § 25 Abs. 1 S.1 TTDSG. Die Einwilligung wird beim Besuch unserer Webseite erteilt – wobei diese selbstverständlich auch nicht erteilt werden muss – und kann jederzeit in den Cookie-Einstellungen widerrufen werden.

Gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG ist eine Einwilligung nicht erforderlich, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann. Den Cookie-Einstellungen können Sie entnehmen, welche Cookies als unbedingt erforderlich einzustufen sind (oft auch als “technisch notwendige Cookies” bezeichnet), daher unter die Ausnahmeregelung des § 25 Abs. 2 TTDSG fallen und somit keiner Einwilligung bedürfen.

DSGVO

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zweck der Verwendung der technisch notwendigen Cookies ist die Vereinfachung der Nutzung unserer Internetseite.

Wir weisen darauf hin, dass vereinzelte Funktionen unserer Website nur unter Einsatz von Cookies angeboten werden können.

Nutzerdaten, die durch technisch notwendige Cookies erhobenen werden, verwenden wir nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Als Nutzer haben Sie folglich die Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Sie können die Übertragung von Cookies einschränken oder deaktivieren, in dem Sie Änderungen in den Einstellungen Ihres Internetbrowsers vornehmen. Dort können auch gespeicherte Cookies wieder gelöscht werden. Bitte beachten Sie, dass Sie unter Umständen nicht mehr alle Funktionen unserer Internetseite nutzen können, falls Sie Cookies deaktivieren.

VI. Datenverarbeitungen unter dem Schweizer DSG

Grundsätzlich unterliegt die Nutzung unserer Website den gesetzlichen Regelungen der DSGVO. Sofern Sie unsere Website auch aus der Schweiz heraus besuchen und soweit sich die damit zusammenhängende Datenverarbeitung auch auf Sie als Schweizer Bürger auswirkt, gelten die vorliegenden Datenschutzbestimmungen analog zur DSGVO auch für Sie unter dem Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz („Schweizer DSG" in der Fassung vom 01. September 2023).

Das Schweizer DSG sieht grundsätzlich keine Nennung einer Rechtsgrundlage vor. Insofern verarbeiten wir Ihre Daten aus der Schweiz nur dann, wenn die Bearbeitung rechtmäßig ist, nach Treu und Glauben durchgeführt wird und verhältnismäßig ist gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 des Schweizer DSG. Ferner werden Ihre Daten von uns nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren Zwecken erhoben und nur so verarbeitet, dass es mit diesen Zwecken vereinbar ist gem. Art. 6 Abs. 3 des Schweizer DSG.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass bestimmte Begrifflichkeiten unter der DSGVO zwar anders formuliert sind, jedoch die gleiche rechtliche Bedeutung wie unter dem Schweizer DSG innehaben. So entsprechen die in den vorliegenden Datenschutzhinweisen verwendeten DSGVO-Begriffe „Verarbeitung“ von „personenbezogenen Daten“ sowie "berechtigtes Interesse" und "besondere Kategorien von Daten" den im Schweizer DSG verwendeten Begriffen „Bearbeitung“ von „Personendaten“, "überwiegendes Interesse" und "besonders schützenswerte Personendaten".

Auch die hier dargelegten Betroffenenrechte gem. Art. 12 ff. DSGVO können von Betroffenen aus der Schweiz analog den Regelungen gem. Art. 25 ff. Schweizer DSG geltend gemacht werden.

VII. Ihre Rechte / Rechte des Betroffenen

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben Sie als Betroffener folgende Rechte:

1. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns als Verantwortliche die Information zu erhalten, ob und welche personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden, sowie weitere Informationen gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach Art. 13, 14 DSGVO. Ihren Auskunftsanspruch könnten Sie geltend machen unter: datenschutz(at)vm.bwl.de

2. Recht auf Berichtigung
Sollten die von uns verarbeiten und Sie betreffenden personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sein, haben Sie uns gegenüber ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung. Die Berichtigung wird unverzüglich vorgenommen.

3. Recht auf Einschränkung
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 18 DSGVO).

4. Recht auf Löschung
Bei Vorliegen der in Art. 17 DSGVO dargestellten Gründe können Sie verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir weisen darauf hin, dass das Recht auf Löschung nicht besteht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist für eine der in Art. 17 Abs. 3 genannten Ausnahmetatbestände.

5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ferner steht Ihnen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben nach der DSGVO ferner das Recht, die uns bereitgestellten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu fordern.

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Ihnen steht das Recht zu, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen darauf hin, dass durch den Widerruf der Einwilligung die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt wird.

8. Recht auf Widerspruch
Weiterhin haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung steht Ihnen weiterhin das Recht zu, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sind Sie der Auffassung, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie schließlich das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.

XI. Kontaktformular

Falls Sie uns kontaktieren möchten, steht Ihnen auf unserer Homepage ein Kontaktformular zur Verfügung, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Die in die Eingabemaske eingegebenen Daten werden dabei an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

Anrede
Vor- und Nachname
E-Mail-Adresse
Telefonnummer (optional)
Nachricht

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit der Absendung
Login-Status (wenn relevant)

Ferner besteht die Möglichkeit, uns über die bereitgestellte E-Mail-Adresse zu kontaktieren. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte findet in diesem Zusammenhang nicht statt, die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Kommunikationsaufnahme verwendet. Dies kann je nach Art der Anfrage auch ein von uns beauftragter Dienstleister sein. In diesem Fall werden alle notwendigen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere ein Auftragsverarbeitungsvertrag, beachtet, sodass wir die Sicherheit Ihrer Daten stehts achten. Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO.

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